Der Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt ist draußen
Ein Update ist weiter unten!
Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz zielt darauf ab, den Schutz vor digitaler Gewalt durch weitreichende Neuerungen im Zivil- und Strafrecht maBgeblich zu verbessern.
Kernpunkte des Entwurfs sind vereinfachte Auskunftsverfahren zur ldentifizierung von Tätern, die Möglichkeit gerichtlich angeordneter Accountsperren sowie neue Straftatbestände gegen Deepfakes und unbefugte digitale Überwachung. In einer ergänzenden Pressemitteilung bewertet die Organisation HateAid diese Initiative als wichtigen Fortschritt, insbesondere im Kampf gegen bildbasierte sexualisierte Gewalt.
Dennoch warnt die NGO Vor verbleibenden Schutzlücken, etwa bei der strafrechtlichen Einordnung erkennbarer Fälschungen oder der hohen finanziellen Belastung für Betroffene in zivilrechtlichen Verfahren.
Die Quellen beleuchten somit sowohl die staatliche Strategie zur Regulierung des digitalen Raums als auch die kritische Perspektive der Zivilgesellschaft auf die praktische Umsetzung.
Insgesamt verdeutlichen die Texte das Bestreben, die Rechtsdurchsetzung im Internet effektiver zu gestalten und die Persönlichkeitsrechte der Nutzer nachhaltig zu stärken.
Unterschreibt bitte diese Petition, damit der Gesetzentwurf verbessert wird.
Quellen
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Martino Bönki
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